A1: Antrag der Kassenfortführung im OV Bruchsal

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	KMV 26.03.2025
Tagesordnungspunkt:	1 Tagesordnung
Antragsteller*in:	Saskia Deller (Vorstandssprecherin OV Bruchsal)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	18.03.2025, 15:46

Antragstext

Es wird beantragt, dass der Ortsverband Bruchsal seine ortsverbandseigene Kasse
wie bisher ohne Einschränkung weiterführen darf.

Wir beantragen zudem die vorgesehene Budgetüberweisung für 2025 durch den KV an
den OV Bruchsal (ca. 4.500 Euro prognostiziert), ohne die der OV Bruchsal seinen
kurzfristigen Verbindlichkeiten, verursacht durch den Bundestagswahlkampf 2025,
nicht mehr nachkommen kann.

Begründung

Anlass:

Mit persönlichem Gespräch vom 27. Februar und Mail vom 8. März 25 wurde uns durch den Vorstand des Kreisverbands mitgeteilt, dass wir die vom OV Bruchsal langjährig geführte und geprüfte Kasse ab 15.3. befristet bis 31.12.25 abgeben müssen.

Der Kreisverband wirft dem Ortsverband Bruchsal „Unregelmäßigkeiten“ vor.

Begründung für den Antrag:

Die Kasse des Ortsverbands Bruchsal wurde im Januar 2025 von den im Dezember 2024 gewählten Kassenprüferinnen des Ortsverbands durchgesehen. Diese erfolgte ohne Beanstandung, so dass die Unterlagen dann beim KV abgegeben wurden. Es wurde lediglich eine zeitlich abgelaufene Anweisung des KVs aktualisiert / logisch verlängert. Die Kassenführung wurde in den letzten Jahren auch nicht beanstandet.

Hinter den rückgemeldeten „Unregelmäßigkeiten“ verbergen sich Formfehler, wie das zu späte Verbuchen von Belegen (Mitglieder wollten der Kasse damit Liquidität geben) oder die Einreichung von Spesenabrechnungen durch den „grünen“ Lebenspartner (bei gemeinsamer Kontoführung).

Wir bewerten dies als „Formfehler“ und nicht als „Unregelmäßigkeiten“, da es zu keinen Zeitpunkt im Jahr zu Fehlbeträgen kam und die Kassenstände immer korrekt waren bzw. sind.

Der OV-Vorstand hat in einer kurzen Frist versucht, die die rückgemeldeten Fehler zu bereinigen und bestmöglich bei der Aufklärung von Fragen des KV mitgewirkt. Damit zeigte er seine Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit hinreichend auf.

Wir halten die nun geforderten Maßnahmen für nicht verhältnismäßig. Sie sind zudem keine Unterstützung, Eine verhältnismäßige und hilfreiche Unterstützung wäre aus unserer Sicht, die richtige Form aufzuzeigen, z.B. ein "How-To-Dokument" oder "Muster" zu erstellen und evtl. unterjährig zu kontrollieren, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Zudem erachten wir die Anweisung per E-Mail als nicht ausreichend. Es liegt uns kein regulärer Beschluss des Kreisvorstands aus einer öffentlichen Sitzung zu dem Thema vor. Es bleibt unbekannt, wer aus dem Kreis der Vorstände wann mit welcher Mehrheit in dieser Sache beschlossen hat.

Weiterhin müsste das angedachte Ende einer Probezeit "Kassen beim KV" verbindlich mit Datum benannt und inhaltlich präzise aufzeigt werden, wann das Ziel der Probezeit als erreicht oder verfehlt angesehen wird.

Der Ortsverband Bruchsal hat nicht nur in dieser Sache um ein moderiertes Gespräch gebeten. Das wurde bisher nicht erfüllt.

Bruchsal, den 14.03.25, gez. Vorstand Ortsverband Grüne Bruchsal

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